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Wenn die Stadt Straßen saniert, zahlen Anlieger zum Teil fünfstellige Summen. Dieser Straßenausbaubeitrag ist jedoch nicht bundeseinheitlich geregelt. Das sorgt für Unmut. Immer mehr Grundstückseigentümer kämpfen für eine Abschaffung.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Grundsatzurteil angeordnet, bei der Berechnung von Wohnkostenzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger nachzubessern. Kritiker halten Wohngeld für das am wenigsten geeignete Instrument der Regierung, um Mieten bezahlbar zu halten. Die Wohnungswirtschaft sieht das anders und gibt die Schuld für die rückläufige Zahl der Wohngeldempfänger dem Staat.

Auch nach Abschluss des Bund-Länder-Treffens am Montag in Berlin gab es keine Einigung zur Reform der Grundsteuer. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stießen auf erheblichen Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht will eine Lösung bis Ende des Jahres. Knackpunkt bleibt, ob Immobilien nur nach der Fläche oder auch nach dem Wert besteuert werden sollen. Auf dem Spiel stehen 14 Milliarden Euro kommunale Einnahmen pro Jahr.

Die Mietrechtsänderung ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Unter anderem können Vermieter weniger Modernisierungskosten auf Mieter umlegen und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen.