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Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll es Betroffenen häuslicher Gewalt
ermöglichen, schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden.
Die Bundesregierung hat nun dazu Stellung genommen. Auch der
Wohnungswirtschaft ist das Thema wichtig.

Nichtwohngrundstücke dürfen bei der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen
per Satzung höher belastet werden als Wohngrundstücke. Das
Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Fall das Vorgehen
als unrechtmäßig erklärt. Dieses und andere Urteile aus dem Bundesland
im Überblick.

Garagen sind grundsätzlich als Unterstand für Kraftfahrzeuge, in der
Regel Pkw, vorgesehen und werden auch nur als solche genehmigt. Was ist
erlaubt, wo drohen Bußgelder oder wann darf ein Vermieter bei
Missachtung kündigen?

Die Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, einen nach
Bauträgerinsolvenz steckengebliebenen Bau fertigzustellen, erstreckt
sich auch auf Zwischenwände, Elektroinstallation und Anschluss der
Heizkörper. Ob diese Bauteile Gemeinschafts- oder Sondereigentum sind,
ist hierbei unerheblich.