Der Bundestag hat in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Reform
des Mietrechts beraten. Die Union will die Regelungen noch einmal
zugunsten von Vermietern entschärfen. Die zentralen Vorhaben und
Änderungswünsche im Überblick.
Ob eine in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Miete wucherähnlich
überhöht ist, muss das Gericht in der Regel mit Hilfe eines
Sachverständigen beurteilen. Allgemeine Marktberichte sind nicht
geeignet, die marktübliche Miete zu ermitteln.
Union und SPD wollen die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen per
Bundesgesetz verbieten – das hat der Koalitionsausschuss mit dem
Reformpaket beschlossen. Die wichtigsten immobilienrelevanten Pläne und
Statements im Überblick.