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Ein Mieter kann keine Rückzahlung überhöhter Miete an sich selbst
verlangen, soweit das Jobcenter für die Miete aufgekommen ist.
Rückzahlungsansprüche gehen auf den Sozialleistungsträger über.

Der Bundesrat erhöht im Streit um die Einführung einer verpflichtenden
Elementarschadenversicherung für Gebäude den Druck auf die Ampel-
Regierung: Die soll unverzüglich einen geeigneten Vorschlag machen,
heißt es in einem Entschließungsantrag.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die neue Grundsteuer entschieden.
Zweifel bestehen an der pauschalen Bewertung im Bundesmodell –
Eigentümer müssen einen niedrigeren Wert des Grundstücks nachweisen
können. Das letzte Wort könnte das Bundesverfassungsgericht haben.

Das Grundsteuermodell für Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß. Das hat
das Finanzgericht in Stuttgart in zwei Musterklagen entschieden. Das
Land setzt ausschließlich auf den Wert des Bodens, was drauf steht,
spielt keine Rolle.