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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer in die Abstimmung geschickt und besteht weiter auf einem wertbasierten Modell. Die Immobilienbranche sieht das nach wie vor kritisch. Und die Union ist wütend. Bis zum 30. April soll eine Einigung her.

Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan der WEG bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Eine generelle Regelung, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.

Beim Einbau privater Ladestationen für E-Autos hat Bundesjustizministerin Katarina Barley jetzt Mietern und Eigentümern rechtliche Hilfe zugesagt. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer will zusätzliches Geld ausgeben. Das alleine dürfte aber nicht reichen, um alle Hürden zu nehmen.

Wohnungseigentümer haften gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht anteilig gemäß ihren Miteigentumsanteilen für Ansprüche, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren. Für diese sogenannten Sozialverbindlichkeiten muss allein die WEG einstehen.