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Die Mieten sind nirgendwo in Deutschland höher als in München. Ab August setzt der Stadtrat für fünf Jahre Mieterhöhungen bei allen städtischen Wohnungsunternehmen aus und spricht dabei von einer Vorbildfunktion. Betroffen sind auch GWG und Gewofag. Im Rathaus sorgt das für Ärger.

Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist seit Jahren ein Thema. Einzelne Städte gehen bereits gegen illegale Ferienwohnungen vor – mit zweifelhaftem Erfolg und im Alleingang. Die Bundesländer sehen sich bislang nicht alle in der Pflicht. Nicht nur Verbände fordern nun eine gesetzliche Bremse.

Hat das Gericht durch Urteil einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, kann nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr eingewandt werden, der Beschluss sei nichtig – selbst wenn Nichtigkeitsgründe vorliegen.

Anstelle von Mietendeckel und Enteignung schlagen DIW-Ökonomen ein staatlich gefördertes Mietkauf-Modell für einkommensschwache Haushalte vor, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Der Staat baut, der Mieter kauft. Klingt zunächst gut, doch es gibt auch Kritik.