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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat den Bundestag passiert. Stimmt am 3. Juli noch der Bundesrat zu, wird der Solarförderdeckel gestrichen. Dann gelten auch die neuen Regeln für Gebäudewärme und die Innovationsklausel mit Quartiersansatz – ein „Hoffnungsschimmer“ für die Wohnungswirtschaft.

Die WEG-Reform verzögert sich. Anders als zunächst geplant wird die Novelle des Wohnungseigentumsrechts voraussichtlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Bis dahin sollen noch Änderungen in den Gesetzentwurf einfließen. Unklar ist, ob der Sachkundenachweis kommt.

Einzelnen Wohnungseigentümern können bauliche Veränderungen mit der Maßgabe gestattet werden, dass die bauwilligen Eigentümer alle Errichtungs- und Folgekosten der Maßnahme tragen. § 16 Abs. 4 WEG steht dem nicht entgegen.

Vermieter können Mietern nicht kündigen, wenn diese ihre Miete wegen der Coronakrise nicht zahlen können. Diese Sonderregelung im Mietrecht wurde im März beschlossen. Sie gilt bis 30. Juni. Eine Verlängerung plant die Bundesregierung offenbar nicht.