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Muss ein Vermieter auf einen Teil der Miete verzichten, wenn der Gewerbemieter wegen Corona den Laden vorübergehend dicht machen musste? Entscheidend ist, ob die Lockdown-bedingte Schließung einen Mangel darstellt, der eine Mietminderung rechtfertigt. Die Gerichte sind geteilter Meinung.

Geht ein Vermieter Hinweisen des Mieters nach einem vermeintlichen Mangel und dessen Ursache nach, erkennt er hierdurch nicht ohne Weiteres an, dass ein Mangel tatsächlich vorliegt.

Schimmel in den Wänden, ein feuchter Keller, die Heizung streikt, Kindergeschrei aus der Nachbarschaft – das sind Makel, die Mieter dazu bewegen können, nicht die volle Miete zahlen zu wollen. Doch wann ist die Miete gemindert? Was regelt das Gesetz? Und wie urteilen die Gerichte?

Hauseigentümer sind seit Februar 2019 verpflichtet, neue Solaranlagen innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme im zentralen Marktstammdatenregister anzumelden. Wer schon davor Photovoltaik auf dem Dach hatte, bekam mehr Zeit – diese Frist endet am 31.1.2021. Wer nicht meldet, riskiert ein Bußgeld.