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Die Regierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat lange abgewogen, wie sie im Zuge der Reform die Grundsteuer künftig berechnen will. Jetzt hat das Bundesland als letztes im Bunde eine Entscheidung gefällt: Keine Öffnungsklausel, kein eigenes Gesetz – das Bundesmodell soll es sein.

Das Nebenkostenprivileg bei den Kabel-TV-Kosten wird wohl fallen. Der Bundestag hat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt und den Weg frei gemacht für die Pläne der Koalition. Dafür sollen Mieter für den Internet-Ausbau zahlen. „Ein Rohrkrepierer“, meint die Wohnungswirtschaft.

Ein direktes „Umwandlungsverbot“ ist es nicht, doch wer Mietwohnungen im großen Stil verkaufen will, braucht künftig – vorerst befristet bis Ende 2025 – eine Genehmigung. Ausnahmen regelt das Baulandmobilisierungsgesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Die Bayern-CSU will es im Bundesrat stoppen.

Einzelne Wohnungseigentümer, die sich aus dem Gemeinschaftseigentum ergebende Rechte einklagen, können Prozesse, die vor Inkrafttreten der WEG-Reform begonnenen wurden, auch nach der Reform zu Ende führen, solange die Eigentümergemeinschaft keinen anderen Willen äußert.