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Die in Mietspiegeln ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete gilt als Referenz für Mieterhöhungen und damit auch als Basis für die Mietpreisbremse. Brisant ist, dass es das Instrument in 15 der 200 größten deutschen Städte mit Mietpreisbremse gar nicht gibt – so der gif-Mietspiegelreport 2020.

Der Berliner Mietendeckel, der eine höhere als die am Stichtag 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete verbietet, greift nicht in gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verfolgt.

Erweiterte Mietpreisbremse, gesenkte Kappungsgrenzen, verlängerte Kündigungssperrfrist – das hat Hessen bisher für den Mieterschutz getan. Dazu kommt nun ein Genehmigungsvorbehalt: In 31 Kommunen kann die Bauaufsicht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern. Doch es gibt einen Haken.

In Baden-Württemberg gilt künftig in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen. Die alte Verordnung war wegen eines Formfehlers gekippt worden.