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Die rechtliche Unsicherheit am Berliner Wohnungsmarkt hält an. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2021 über den Mietendeckel urteilen. Damit tritt am 23. November die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Nach dem Mietenstopp kommt die Mietsenkung im Bestand.

Plakate an der Außenwand, Kundenstopper vor der Tür: Einem Gewerbemieter ist öffentliche Werbung grundsätzlich erlaubt – die gehört zum Geschäft dazu. Trotzdem muss der Vermieter nicht alles erlauben. Maßgeblich ist zunächst der Mietvertrag. Doch auch der kann Auslegungssache sein. Was gilt also?

Der Bundestag hat die WEG-Reform am 17.9.2020 endgültig beschlossen. Voraussichtlich ab 1.12.2020 gelten die neuen Regelungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Reform der Grundsteuer ist noch nicht in trockenen Tüchern, da schraubt manche Kommune noch einmal kräftig an den Hebesätzen. In Nordrhein-Westfalen ist die Steuer laut einer Analyse von EY in jeder vierte Kommune teurer geworden – und kostet so viel wie in keinem anderen Flächenland.