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War sie das, die Wohnraumoffensive? Nach zweieinhalb Jahren zog die Bundesregierung am 23. Februar Bilanz – und zeigte sich grundsätzlich mehr als zufrieden. Sehr zur Verwunderung der Immobilienbranche, die wichtige Probleme als nicht gelöst sieht. Eine Anamnese.

Die Gemeinschaftsordnung kann vorsehen, dass das Absenden der Ladung zur Eigentümerversammlung an die jeweils letzte bekannte Adresse für eine ordnungsgemäße Einberufung ausreicht. Dies verstößt nicht gegen AGB-Klauselverbote, denn die Gemeinschaftsordnung unterliegt grundsätzlich nicht der AGB-Kontrolle.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat dem Kabinett einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das regelt auch eine Solardachpflicht – zunächst wohl für Nichtwohngebäude und Großparkplätze. Für Unmut unter Eigentümern sorgt ein Passus zum Heizungstausch.

In Baden-Württemberg ist ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot in Kraft getreten. Wer seine Wohnung an Touristen vermieten will, wird es nun schwerer haben: Die Kommunen dürfen mehr Auskunft über die Vermieter einholen, und bei Regelverstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro