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Klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.

In Baden-Württemberg sind neue Schottergärten ab sofort verboten. Aber was passiert mit den steinigen Vorgärten, die schon da sind? Weg damit oder stehenlassen? Darüber streiten sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium. Letztlich werden das wohl die Gerichte klären müssen.

Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.

Das Mieterstromgesetz wird drei Jahre alt – und steht seither bei der Immobilienbranche in der Kritik. Zu viel Bürokratie und zu wenig Anreize für den Ausbau von Photovoltaik, heißt es. Die Bundesregierung wollte längst nachbessern. Passiert ist bisher nichts. Ein Verbändebündnis macht jetzt Druck.