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Die niedersächsische Landesregierung hat eine Novelle der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Die alte Verordnung war von Gerichten wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt worden. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, müssen noch die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden.

Ortstermine zur Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen sind trotz Bedenken einer Partei auch während der Corona-Pandemie durchzuführen. Dieser Auffassung ist das LG Saarbrücken. Dabei obliege es dem Sachverständigen, für die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln zu sorgen.

Eine Vorgabe in der Teilungserklärung, dass die einzelnen Gebäude einer Mehrhausanlage kosten- und verwaltungsmäßig wie real geteilte Grundstücke behandelt werden sollen, ist im Zweifel umfassend gemeint.

Die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist in ihrer ursprünglichen Form ungültig. Das hat das Landgericht Hannover entschieden – und damit ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Eine neue Verordnung ist jedoch beim Bauministerium bereits in Arbeit, im Spätherbst soll sie wohl verabschiedet werden.