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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Mietrecht ändern. Der Plan: Wegen Corona angeordnete staatliche Beschränkungen von Gewerbebetrieben sollen regelmäßig als „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB) gelten. Für Vermieter würde das etwa bedeuten, Miete mindern zu müssen.

Am 23. November tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft: Dann müssen Berliner Vermieter die Miete senken, wenn sie über der zulässigen Obergrenze liegt. Der Senat hat einen „Rechner“ online gestellt. Kippt das Bundesverfassungsgericht 2021 das Gesetz, kann die Miete nachverlangt werden.

Der Bundesrat hat der novellierten Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) als Grundlage für die Verordnung zugestimmt. Damit tritt die Verordnung am 1.1.2021 in Kraft.

Der für das kommende Jahr geplante EU-weite Zensus wird wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. Der Bundestag hat beschlossen, dass er erst im Mai 2022 stattfindet. Die Verwalter sind erleichtert: Die Gebäude- und Wohnungszählung macht mehr Arbeit denn je.