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Eine Elementarschäden-Pflichtversicherung würde Eigentümer und Mieter
belasten. Der Bundesjustizminister hält sie für politisch falsch. In
den Regierungsberatungen gab es aber „ausdrücklich noch keine
Vorfestlegung“, ob sie eingeführt wird, heißt es aus dem
Verbraucherschutzministerium.

Die Kosten für eine regelmäßige Kontrolle der Mülltonnen auf Einhaltung der Mülltrennung und eine erforderliche Nachsortierung sind als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar.

Gas- und Wärmekunden erhalten angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Soforthilfe im Dezember. Das Wirtschaftsministerium stellt Informationen zur Umsetzung der Hilfe bereit. Auch das Informationsblatt, auf das Vermieter ihre Mieter hinweisen müssen, ist jetzt verfügbar.

Die Verwaltungskostenpauschale und die Instandhaltungskostenpauschale 2023 liegen vor. Die Werte haben entscheidenden Einfluss auf die Kostenmiete. Gegenüber 2020 steigen die Pauschalen um mehr als 15 Prozent.