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Obwohl die verbindlichen Mindestsätze aus der bis 2020 gültigen Fassung
der Honorarordnung HOAI gegen EU-Recht verstoßen, können diese bei
Altverträgen anwendbar sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Dadurch geschädigte Parteien können aber unter Umständen Schadensersatz
vom Staat verlangen.

Beim Heizen mit Öl und Gas wird viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen.
Niedersachsen will das ändern: Warum in kommunalen Bebauungsplänen
nicht fossile Brennstoffe verbieten? Eine juristische Abhandlung kommt
zu dem Schluss, dass Städte und Gemeinden solche Vorgaben für
Neubaugebiete machen dürfen.

Die Bundesregierung will mehr bezahlbare Wohnungen bauen und fördern –
aber nicht ohne Klimaschutz. Dafür wird Wohn- und Bauministerin Klara
Geywitz (SPD) extra Geld locker machen und möglichst schnell mit den
Ländern „verhandeln, mit welchen Standards“ die Förderungen kombiniert
werden können.

Unter der Leitung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)
hat die neue rot-grün-rote Berliner Koalition ein 100-Tage-Programm
aufgestellt, das bis zum 31. März umgesetzt werden soll. Geplant ist
auch die erste Auftaktsitzung zum Bündnis für Wohnungsbau und
bezahlbare Mieten.