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Die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist in ihrer ursprünglichen Form ungültig. Das hat das Landgericht Hannover entschieden – und damit ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Eine neue Verordnung ist jedoch beim Bauministerium bereits in Arbeit, im Spätherbst soll sie wohl verabschiedet werden.

Verliert ein Mieter einen oder gleich mehrere Wohnungsschlüssel, kann das sehr teuer werden. Etwa dann, wenn die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses ausgetauscht werden muss. Wer zahlt das? Was Vermieter beachten müssen und wo sie eine Mitschuld trifft, sagen die Gerichte.

Nach einer modernisierenden Erneuerung alter Bauteile ist bei einer Modernisierungsmieterhöhung auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht „fällig“ waren.

Die niedersächsische Mietpreisbremse ist aus formellen Gründen unwirksam. Das Landgericht Hannover teile die Einschätzung der ersten Instanz, sagte ein Sprecher nach der Verhandlung. Ein Urteil soll im August gesprochen werden. Die Landesregierung arbeitet wohl schon an einer neuen Verordnung.