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Vermieter müssen sich ab 2023 am CO2-Preis auf fossile Brennstoffe beteiligen – je nach Energiebilanz des Gebäudes in unterschiedlicher Höhe. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen.

Die Einbaupflicht digitaler Messsysteme lag auf Eis nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW die Allgemeinverfügung als „voraussichtlich rechtswidrig“ bezeichnet hatte. Nun nimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diese zurück – und der Smart Meter Rollout läuft weiter.

Nach mehr als 20 Jahren wird die EEG-Umlage abgeschafft. Der Bundesrat hat die Pläne der Ampel-Koalition gebilligt. Ab Juli werden die derzeit 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null gesetzt. Eigentlich sollte die Ökostromabgabe erst 2023 fallen. Gezahlt wird sie über die Stromrechnung.

Grenzt ein ungenutztes Grundstück nicht an eine Straße, müssen Eigentümer keine wiederkehrenden Beiträge an die Kommunen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz für Rheinland-Pfalz entschieden. Über Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit – auch in anderen Bundesländern.