Das Bundesverfassungsgericht wird über den Mietendeckel urteilen. Die Klage von CDU und FDP vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes liegt auf Eis. Das höchste Berliner Gericht teilte mit, dass das Verfahren ausgesetzt wird: Man wolle den Ausgang der Verfahren in Karlsruhe abwarten.
Ein Berliner Vermieter wollte per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht verhindern, dass im November die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft tritt. Die Karlsruher Richter lehnten den Antrag ab. Sie sehen darin keinen „schweren Nachteil von besonderem Gewicht“ für Vermieter.
Die Kosten für die Pflanzenpflege rund ums Haus kann ein Vermieter auf seine Mieter umlegen. Das geht über die Betriebskostenabrechnung. Müssen Bäume weg, zahlt der Vermieter aber selbst – der Lohn für den Holzfäller ist nicht umlagefähig, haben mehrere Amtsgerichte entschieden.
Der Vermieter kann nur dann unter Berufung auf die zuvor vereinbarte Miete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete verlangen, wenn das letzte Vormietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis war.