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Hat der Vermieter für eine Modernisierungsmaßnahme Drittmittel in Anspruch genommen oder angekündigt, dies tun zu wollen, muss er bei einer anschließenden Mieterhöhung Angaben hierzu machen. Anderenfalls ist die Erhöhung formell unwirksam.

Die Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion fordern bei Mieterhöhungen eine Grenze von maximal sechs Prozent in drei Jahren – im Koalitionsvertrag ist von elf Prozent die Rede – und sorgen für Unmut in der Immobilienwirtschaft. Was sonst in dem Beschlusspapier steht.

Wenn Mieter an Geflüchtete untervermieten wollen, brauchen sie die Zustimmung des Vermieters. Ob ein Anspruch auf Erlaubnis besteht – dazu ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Laut Landgericht (LG) Berlin kann eine humanitäre Motivation ein berechtigtes Interesse begründen.

Balkonkraftwerke sind brandaktuell. Oft werden sie aber für Vermieter zum Ärgernis – etwa wenn sich Mieter bei der Installation der Mini- Solaranlagen nicht an die Anforderungen halten. Ein neuer Rechtsstreit soll nun Klarheit bringen. Umweltlobbyisten hoffen auf ein Grundsatzurteil.