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Die Justizminister der Länder halten eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für verfassungsrechtlich möglich. Es komme nur auf die konkrete Ausgestaltung an. Der Bund soll nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Was bedeutet das für Eigentümer von (Wohn-)Gebäuden?

Die Tarifpartner haben sich geeinigt: Die rund 700.000 Gebäudereiniger in Deutschland verdienen ab Herbst deutlich mehr. Der Mindestlohn steigt im Oktober von derzeit 11,55 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Im Januar 2024 soll es noch einmal ein Plus geben. Auch die Ausbildungsvergütungen werden angehoben.

Der sächsische Landtag hat eine neue Bauordnung verabschiedet. Serielles Bauen wird mit Typengenehmigung leichter, die Bauverwaltung digitaler, der Ausbau von E-Mobilität einheitlicher geregelt – und Holz darf bis zum Hochhausbau eingesetzt werden. Zudem werden Rauchmelder auch im Bestand Pflicht.

Ein Vermieter kann ein formell ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nachträglich reduzieren, etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage. Er muss kein neues Verlangen stellen, um eine geringere Mieterhöhung zu fordern.