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Der Bundestag hat nach monatelangem Streit mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen – das sogenannte Heizungsgesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es soll am 1.1.2024 in Kraft treten.

Die neue Grundsteuer sorgt weiter für Ärger: Millionen Einsprüche gegen Wertbescheide sollen seit Monaten unbearbeitet in den Behörden liegen. In zunächst vier Musterfällen wollen nun zwei Verbände eine Untätigkeitsklage gegen die jeweiligen Finanzämter unterstützen.

Für einen erfolgreichen Anspruch auf die Courtage ist es essenziell, dass der Makler bereits in der Internet-Annonce und im Exposé ausdrücklich einen Provisionshinweis abgegeben hat. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Eine Stadt darf Investoren nicht zur Auflage machen, dass sie nach dem Abriss von Mietshäusern zum Ausgleich neue Wohnungen in gleicher Lage bauen müssen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat eine Popularklage von München gegen das Zweckentfremdungsgesetz abgewiesen.