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Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind,
können in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die
Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen, wenn die GdWE nicht
zur Umsatzsteuer optiert hat.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
bis Ende 2029 beschlossen. Die zuvor diskutierte Ausweitung auf neuere
Gebäude ist darin nicht enthalten. Die Justizministerin will darüber
aber noch mal sprechen.

Auch Energieanlagen die zur Stromversorgung von Mietern lokal und
eigenständig betrieben werden, gelten nicht automatisch als
Kundenanlagen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Die
Immobilienbranche sieht den Ausbau von Gebäude-Photovoltaikanlagen in
Gefahr.

Der Bundesrat fordert seit Jahren eine Pflichtversicherung gegen
Elementarschäden – hat sich aber bislang nicht durchgesetzt. Das Ifo-
Institut sieht jetzt Handlungsspielraum für eine politische
Neuordnung.