Infopool

Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Das
umstrittene Heizungsgesetz der Ampel wird im Kern gekippt – auch der
Bundesrat hat zugestimmt.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Mietenkataster beschlossen – das
erste in Deutschland. Bei Verstößen gegen die vorgesehenen
Meldepflichten sind hohe Bußgelder vorgesehen. Worum es geht und was
Vermieter melden müssen.

Erbbaurechte gewinnen an Bedeutung für den bezahlbaren
Mietwohnungsneubau. Das Bundesbauministerium hat zur rechtssicheren
Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen einen kommentierten Mustervertrag
veröffentlicht.

Ob eine in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Miete wucherähnlich
überhöht ist, muss das Gericht in der Regel mit Hilfe eines
Sachverständigen beurteilen. Allgemeine Marktberichte sind nicht
geeignet, die marktübliche Miete zu ermitteln.