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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts
beschlossen. Unter anderem soll der Mietpreisbremse mehr Geltung
verschafft werden. Die zentralen Punkte im Überblick.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf eine Balkonsanierung auch
dann beschließen – und muss dies gegebenenfalls sogar –, wenn nach der
Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung
und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.

Die steuerliche Behandlung der Sonderabschreibungen (Sonder-AfA) für
vermietete Neubauwohnungen wurde konkretisiert. Darauf müssen
Investoren achten.

Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen unterliegen neben den
Vorgaben des Preisklauselgesetzes auch der AGB-rechtlichen
Inhaltskontrolle. Hält eine Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand,
ist sie von Anfang an unwirksam.