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Die Mietrechtsreform 2026 hat die erste Lesung im Bundestag hinter sich –
gleichzeitig wurde ein Gesetzentwurf der Grünen beraten, der
Eigenbedarfskündigungen deutlich einschränken und die Mietpreisbremse
effektiver machen will. Auch damit beschäftigen sich die Ausschüsse.

Ein Beschluss, der das Quorum für einen nachfolgenden Umlaufbeschluss
senkt (Absenkungsbeschluss), ist selbstständig anfechtbar. Das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den Absenkungsbeschluss
entfällt allerdings mit Bestandskraft des Umlaufbeschlusses.

Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) ist in keinem Mitgliedstaat fristgerecht
in nationales Recht umgesetzt worden. Für Immobilieneigentümer und
Investoren entstehen erhebliche Planungs- und Investitionsrisiken –
erste Vorgaben greifen bereits ab 2028.

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) läuft weiter – aber
nicht mehr wie bisher. Für den Austausch fossiler Heizungen gibt es ab
dem 21. Juli staatliche Zuschüsse zu neuen Konditionen. Was
Hauseigentümer jetzt wissen müssen.