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Unterlässt eine GdWE schuldhaft eine notwendige Maßnahme am
Gemeinschaftseigentum, ist sie Sondereigentümern, die hierdurch einen
Schaden erleiden, zum Schadensersatz verpflichtet.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treibt die
umstrittenen Einschnitte bei der Solarförderung voran. Die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ging in die Frühkoordinierung
innerhalb der Regierung – was das bisher bedeutet.

Garagen sind grundsätzlich als Unterstand für Kraftfahrzeuge, in der
Regel Pkw, vorgesehen und werden auch nur als solche genehmigt. Was ist
erlaubt, wo drohen Bußgelder oder wann darf ein Vermieter bei
Missachtung kündigen?

Das Stimmrecht der Sondereigentümer kann durch Vereinbarung objektbezogen
beschränkt werden. Dabei muss der Umfang der Einschränkung eindeutig
formuliert sein. Ein Stimmrechtsausschluss für die Beschlussfassung
über Verwalterbestellung, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung ist
nichtig, so der BGH.