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Am 6. Juni tritt eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz in Kraft, mit
Fristen für die Anmeldung und Abmeldung von Stromlieferverträgen. Die
neuen Regeln für Mieter und Eigentümer – und eine Checkliste für
Verwalter.

Ob eine bauliche Veränderung andere Eigentümer unbillig beeinträchtigt,
ist anhand der unmittelbaren baulichen Auswirkungen zu beurteilen.
Mögliche Störungen durch den späteren Gebrauch, etwa Lärm, sind für die
Genehmigung der Maßnahme grundsätzlich ohne Belang; insoweit können
nachteilig betroffenen Eigentümern aber Abwehransprüche zustehen.

Sind die Zimmer einer Wohnung einzeln an verschiedene Personen vermietet,
richtet sich das konkludente Vertragsangebot des Energieversorgers an
den Vermieter. Dieser muss für die Energiekosten aufkommen.

Die Rechtsprechung des BGH bestimmt das Wohnungseigentumsrecht, das
Mietrecht und angrenzende Rechtsgebiete wesentlich mit. In dieser
Übersicht finden Sie die wichtigsten Entscheidungen aus letzter Zeit
nach Rechtsgebieten geordnet zusammengefasst.