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Darf eine Tochter die eigene Mutter in der Küche heimlich filmen – und
die Aufnahmen an die Polizei weitergeben? Der BGH zweifelt und legt den
Fall dem EuGH vor. Auf dem Prüfstand ist die Haushaltsausnahme aus der
DSGVO, die den persönlichen Bereich regelt.

In 36 von 93 Berliner Ortsteilen liegen die Neuvertragsmieten mindestens
50 Prozent über dem Mietspiegel, obwohl die Mietpreisbremse nur zehn
Prozent erlaubt. Das Ergebnis ist ein Lock-in-Effekt: Mieter kleben an
alten Verträgen.

Am 27.9.2026 treten neue UWG-Regeln in Kraft. Deutschland setzt damit die
europäische EmpCo-Richtlinie um. Ab dann gilt: Wer Immobilien ohne
Belege als „nachhaltig“ oder „klimafreundlich“ bewirbt, riskiert eine
Abmahnung. Was Makler jetzt prüfen müssen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Mietpreisbremse
schärfen. Vermieter sollen künftig nicht nur Miete zurückerstatten
müssen, sondern auch Bußgelder zahlen. Eine Expertengruppe bereitet den
Gesetzentwurf vor – Frist: 31.12.2026.