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Ein Beschluss, der das Quorum für einen nachfolgenden Umlaufbeschluss
senkt (Absenkungsbeschluss), ist selbstständig anfechtbar. Das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den Absenkungsbeschluss
entfällt allerdings mit Bestandskraft des Umlaufbeschlusses.

Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) ist in keinem Mitgliedstaat fristgerecht
in nationales Recht umgesetzt worden. Für Immobilieneigentümer und
Investoren entstehen erhebliche Planungs- und Investitionsrisiken –
erste Vorgaben greifen bereits ab 2028.

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) läuft weiter – aber
nicht mehr wie bisher. Für den Austausch fossiler Heizungen gibt es ab
dem 21. Juli staatliche Zuschüsse zu neuen Konditionen. Was
Hauseigentümer jetzt wissen müssen.

Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Das
umstrittene Heizungsgesetz der Ampel wird im Kern gekippt – auch der
Bundesrat hat zugestimmt.