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Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ist endgültig in der Politik angekommen. In der Debatte um Enteignungen stehen vor allem private Wohnungskonzerne in der Kritik. Deren Mieter würden aber von einer Vergesellschaftung gar nicht profitieren, meint das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln

Während Airbnb im Übernahmefieber schon Hotels ins Visier nimmt, gehen deutsche Städte weiter gegen die Zweckentfremdung von privaten Wohnungen vor. München und Berlin liegen schon länger im Clinch mit der Ferienwohnungsplattform. Hamburg folgt mit einer Registrierpflicht ab dem 1. April.

Ein hohes Lebensalter des Mieters reicht nach Auffassung des LG Berlin allein schon aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können. Eine genaue Altersgrenze zog das Gericht nicht.

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des LG Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.