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Die Bundesländer sehen sich bislang nicht alle in der Pflicht – dafür gehen immer mehr Städte gegen illegale Ferienwohnungen vor. Auch den Inseln geht durch Zweckentfremdung Wohnraum verloren. Der Rat von Norderney hat jetzt eine strenge Satzung beschlossen, um Mietwohnungen zu schützen

Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete – und damit auch für Mietspiegel – soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Der Gesetzentwurf dazu liegt nun vor. Der Bundestag wird am 25. Oktober in erster Lesung darüber beraten.

Der Berliner Senat hat formal den Gesetzentwurf zum Mietendeckel mit der umstrittenen „Wucherpreis“-Klausel beschlossen. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Die rechtliche Unsicherheit bleibt.

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht München hat dem Mieterverein Recht gegeben, der sich stellvertretend für 136 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage gewehrt hat. Streitpunkt: Der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme.