Nichtwohngrundstücke dürfen bei der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen
per Satzung höher belastet werden als Wohngrundstücke. Das
Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Fall das Vorgehen
als unrechtmäßig erklärt. Dieses und andere Urteile aus dem Bundesland
im Überblick.
Der Bundesfinanzhof hatte Musterklagen wegen einer möglichen
Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell
abgewiesen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht die Frage
abschließend klären.
Eigenbedarfskündigungen bergen hohes Streitpotenzial. Was Vermieter bei
einer Kündigung wegen Eigenbedarfs beachten müssen, und wie die
Gerichte entschieden haben, wenn es doch zum Rechtsstreit kam –
wichtige Urteile im Überblick.