Infopool

25/06/2025

Der Weg zur Verlängerung der Mietpreisbremse ist frei. Der
Rechtsausschuss des Bundestages hat einem entsprechenden Gesetzentwurf
zugestimmt. Abschließend entscheidet das Parlament am 26. Juni.

11/06/2025

Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse in der Hansestadt um ein
halbes Jahr bis Ende Dezember 2025 verlängert.

11/06/2025

Ist der Mieter mit der Kaution in gewisser Höhe in Verzug, kann der
Vermieter fristlos kündigen, so § 569 Abs. 2a BGB. Das gilt aber nur
für Barkautionen. Auf Bankbürgschaften ist die Vorschrift nicht
anwendbar.

21/05/2025

Widerspricht ein Mieter einer Kündigung unter Berufung auf eine
gesundheitliche Härte, muss er die Umstände, die die Härte begründen,
medizinisch fundiert untermauern. Das kann durch das Attest eines
Facharztes erfolgen, aber auch andere medizinisch qualifizierte
Stellungnahmen können ausreichen.