Infopool

Die Mietpreisbremse in Bayern wird zunächst bis Ende 2021 verlängert. Danach soll die Gebietskulisse geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Die in Mietspiegeln ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete gilt als Referenz für Mieterhöhungen und damit auch als Basis für die Mietpreisbremse. Brisant ist, dass es das Instrument in 15 der 200 größten deutschen Städte mit Mietpreisbremse gar nicht gibt – so der gif-Mietspiegelreport 2020.

Der Mietendeckel soll die Berliner Mietpreise drücken. Das tut er wohl – mehr oder weniger. Im Bestand sind es je nach Datenlage im Schnitt zwischen zwei und acht Prozent binnen Jahresfrist. Zum einjährigen Geltungs-Jubiläum attestieren Online-Makler dem Deckel eher negative Effekte.

Erweiterte Mietpreisbremse, gesenkte Kappungsgrenzen, verlängerte Kündigungssperrfrist – das hat Hessen bisher für den Mieterschutz getan. Dazu kommt nun ein Genehmigungsvorbehalt: In 31 Kommunen kann die Bauaufsicht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern. Doch es gibt einen Haken.