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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Mietrecht sei Sache des Bundes, so die Begründung. Das Urteil könnte wegweisend sein – mit Folgen etwa für den Berliner Mietendeckel.

Mietverträge sind grundsätzlich unbefristet. Ein Vermieter von Wohnungen kann mit dem Mieter aber auch ein zeitlich befristetes Mietverhältnis vereinbaren. Nur: Die Regeln sind strenger. So muss etwa die Befristung von vornherein genau begründet werden. Was sonst noch zu beachten ist.

Ab November muss für jede dritte Wohnung in Berlin die Miete gesenkt werden, teilt der Wohnungsverband BFW mit. Dann tritt Stufe zwei des juristisch strittigen Mietendeckels in Kraft. Sie gilt für laufende Verträge. Der Verband fordert, das Gesetz bis zur verfassungsrechtlichen Klärung auszusetzen.

Die niedersächsische Mietpreisbremse ist aus formellen Gründen unwirksam. Das Landgericht Hannover teile die Einschätzung der ersten Instanz, sagte ein Sprecher nach der Verhandlung. Ein Urteil soll im August gesprochen werden. Die Landesregierung arbeitet wohl schon an einer neuen Verordnung.