Infopool

Das Landgericht (LG) Berlin II hat Stellung dazu bezogen, inwieweit ein
Vermieter trotz Eigenbedarfs das Mietverhältnis aufgrund des
angespannten Wohnungsmarkts fortsetzen muss. Was das Urteil für
Vermieter und Mieter bedeutet.

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses erfordert keine Angabe
der Kündigungsfrist oder des Termins, zu dem die Kündigung wirksam
werden soll. Nennt der Vermieter einen zu frühen Kündigungstermin, kann
die Kündigung gleichwohl zum nächstmöglichen Termin wirksam sein.

Eine Pflicht des Mieters, anteilig Kosten für noch nicht fällige
Schönheitsreparaturen zu tragen („Quotenabgeltungsklausel“) kann
individualvertraglich vereinbart werden. Indes sind die Hürden für eine
Individualvereinbarung hoch.

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die
Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters
für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und
unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich
dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu
tragen hat.