Infopool

Ein Mieter kann keine Rückzahlung überhöhter Miete an sich selbst
verlangen, soweit das Jobcenter für die Miete aufgekommen ist.
Rückzahlungsansprüche gehen auf den Sozialleistungsträger über.

Am 14. Juni um 21 Uhr startet die Fußball-Europameisterschaft der Männer.
Flaggen hängen aus den Fenstern, Fans werden zu Untermietern und auf
dem Balkon steigt die Public-Viewing-Party. Doch alles hat seine
(mietrechtlichen) Grenzen.

Auch wenn nur im Gebäude einer Untergemeinschaft Mängel am
Gemeinschaftseigentum auftreten, kann allein die Gesamtgemeinschaft
diesbezügliche Ansprüche der Eigentümer zur Durchsetzung an sich
ziehen. Die Untergemeinschaft hat hierüber keine Beschlusskompetenz.

Grundstückskaufverträge sind trotz einer Schwarzgeldabrede wirksam – wenn
der Inhalt ansonsten ernstlich gewollt ist. Die abweichende
Beurteilung bei Dienst- und Werkverträgen ist laut Grundsatzurteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) nicht übertragbar.