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Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften sollen künftig regelmäßig als „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB) gelten und eine Anpassung des Miet- oder Pachtvertrages ermöglichen. Das sieht der am 13.12.2020 gefasste Corona-Beschluss von Bund und Ländern vor.

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag die Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer ausdrücklich nur für die Netto-Miete vorgesehen, liegt die Auslegung nahe, dass der Mieter auch für die Nebenkosten Umsatzsteuer schuldet.

Vermieter und Mieter können jederzeit vereinbaren, dass der Mieter den in einer Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Eventuelle Mängel der Abrechnung werden damit unbeachtlich.

Schimmel in den Wänden, ein feuchter Keller, die Heizung streikt, Kindergeschrei aus der Nachbarschaft – das sind Makel, die Mieter dazu bewegen können, nicht die volle Miete zahlen zu wollen. Doch wann ist die Miete gemindert? Was regelt das Gesetz? Und wie urteilen die Gerichte?