Infopool

Die 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 war
verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Berlin ist mit einem Mietendeckel schon einmal vor dem
Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt ruft die SPD-Fraktion nach
einem neuen: der soll auch die Gewinne von Vermietern begrenzen. Das
und andere Regulierungspläne in der Hauptstadt.

Ein Mieter darf mit Untervermietungen kein Geld verdienen. Das
berechtigte Interesse eines Mieters an einer Untervermietung sei, die
wohnungsbezogenen Aufwendungen zu decken, entschied der
Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Berlin. Zweck der
Untervermietung sei es nicht, Gewinn zu erzielen.

Die geplante Erbschaftsteuerreform wird derzeit heiß diskutiert – noch
ist nichts in trockenen Tüchern und man darf gespannt sein. Wie
Gerichte zum Themenkreis Erben und Immobilien entschieden haben, finden
Sie im Überblick.