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Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse in der Hansestadt um ein
halbes Jahr bis Ende Dezember 2025 verlängert.

Ist der Mieter mit der Kaution in gewisser Höhe in Verzug, kann der
Vermieter fristlos kündigen, so § 569 Abs. 2a BGB. Das gilt aber nur
für Barkautionen. Auf Bankbürgschaften ist die Vorschrift nicht
anwendbar.

Widerspricht ein Mieter einer Kündigung unter Berufung auf eine
gesundheitliche Härte, muss er die Umstände, die die Härte begründen,
medizinisch fundiert untermauern. Das kann durch das Attest eines
Facharztes erfolgen, aber auch andere medizinisch qualifizierte
Stellungnahmen können ausreichen.

Bei steigenden Energiepreisen stehen Vermieter oft vor der Frage, ob und
ab wann sie von Mietern höhere Vorauszahlungen auf die Betriebskosten
verlangen können. Das Gesetz macht klare Vorgaben. Und wie haben die
Gerichte entschieden?