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Die Hamburger Bürgerschaft hat einen Antrag verabschiedet, der eine
Länderöffnungsklausel im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
fordert. Der Grund: Man will zum Erreichen der Klimaziele über die
Bundesregelung hinausgehen.

Fehlende Angaben, unverständliche Formulierungen, Kollision mit der
Mietpreisbremse – Indexmietklauseln in Wohnraummietverträgen sind
fehleranfällig und landen häufig vor Gericht. Was Vermieter besser
machen können. Die wichtigsten Urteile.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil alle Klagen gegen
das baden-württembergische Grundsteuergesetz abgewiesen – es ging vor
allem um Einwände in Bezug auf die Bodenrichtwerte. Das letzte Wort ist
womöglich aber noch nicht gesprochen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz
(GModG) beschlossen. Ob diese Version das parlamentarische Verfahren
unverändert überstehen wird, bleibt spannend. Es gibt noch Vorbehalte
gegen Details der GEG-Reform.