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Das Kabinett hat am 5. November einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau
beschlossen. Der soll die Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter
und Makler abschaffen, die seit August 2018 gilt. Bundestag und
Bundesrat müssen noch zustimmen.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass der deutsche CO2-Preis
im Jahr 2027 nicht weiter steigen soll. Damit würde das Heizen mit Öl
und Gas erst 2028 teurer. Hintergrund sind geänderte Pläne auf EU-
Ebene. Rechtlich muss es noch geprüft werden.

Über die Regulierung von Indexmieten hat schon die Ampel gestritten, und
die schwarz-rote Bundesregierung reißt das Thema im Koalitionsvertrag
an. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert jetzt neue Spielregeln.

Die schwarz-rote Bundesregierung will das Heizungsgesetz offiziell
abschaffen. Details sind bisher nicht bekannt. Bei Förderung ist man
sich uneins: Der Umweltminister will gar nicht daran rütteln, die
Wirtschaftsministerin deutet Einschnitte an.