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Wie viel Strecke zur Belegeinsicht ist Mietern zumutbar? Ab wann sollten
auswärtige Vermieter Kopien zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung
anbieten? Das Amtsgericht Hamburg hat dazu Stellung genommen. Was das
Urteil bedeutet.

Das Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz regelt die Ausstattung
mit Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden. Zum
1.1.2025 wurden die Pflichten auf bestehende Gewerbeimmobilien
erweitert (§ 10 GEIG). Wer betroffen ist und wo Bußgelder drohen.

Vermieter können DDR-Altmietverträge über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
nach den Regeln des BGB kündigen. Die strengeren
Kündigungsvoraussetzungen des DDR-Zivilgesetzbuchs gelten nicht mehr.
Das hat der BGH entschieden.

Haben die Wohnungseigentümer die Kostenverteilung durch einen gültigen
Beschluss geändert, muss der neue Verteilungsschlüssel in
Wirtschaftsplänen, Jahresabrechnungen und bei Sonderumlagen angewendet
werden. Deren Anfechtung kann nicht damit begründet werden, dass die
neue Kostenverteilung ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht.