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Ein Beratergremium der Bundesregierung hat in einem Gutachten empfohlen, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen und auch weitgehend auf sozialen Wohnungsbau zu verzichten. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und die FDP sehen sich in ihren Positionen bestätigt. Ansonsten gibt es viel Gegenwind.

Betriebskosten, die schon seit Abschluss des Mietvertrages anfallen, aber nicht als umlagefähig vereinbart sind, kann der Vermieter nicht nachträglich unter Berufung auf eine Vertragsklausel umlegen, die ihm die Umlage neuer Betriebskosten gestattet.

Ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz berechtigt auch dann nicht zum Bau eines Carports, wenn von einem Baum Kastanien und Harz auf den Stellplatz fallen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Baum bei Begründung des Sondernutzungsrechts schon vorhanden wa