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Die gesetzlichen Vorschriften über die Mietpreisbremse sind nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, ein längerer Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und neue Regelungen zur Maklerprovision beim Immobilienkauf – hierauf haben sich Union und SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss geeinigt.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist am 8. August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Durch den neuen § 7b EStG wird der Neubau von Mietwohnungen für Privatleute und Unternehmen attraktiver, weil er ihnen künftig eine Sonderabschreibung ermöglicht.

Der Vorschlag des Berliner Senats, eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien einzuführen, stößt in der Immobilienbranche auf Kritik. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) lehnt die Regulierung ab. So sieht es auch JLL und schlägt andere Lösungen vor.