Härtefallregelung: Kann sich der Mieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete einer großen Wohnung nicht mehr leisten, so kann er nicht automatisch auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, entschied der BGH.
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse bis Ende 2025 beschlossen. Als nächstes muss der Bundestag zustimmen. Das Kabinett hat auch die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf gebilligt.
In Hessen soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in mehr Städten und Gemeinden als bisher gesenkt werden. Außerdem will das Land den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen räumlich und zeitlich ausweiten.
In Hessen ist ab dem 8.10.2019 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in mehr Städten und Gemeinden als bisher gesenkt. Außerdem weitet das Land den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen räumlich und zeitlich aus.