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Die Grundsteuer muss bis 2025 neu berechnet werden. Das will das Bundesverfassungsgericht. Einige der Länder müssen sich noch entscheiden: wertbasiertes Bundesmodell oder eigene Methode? Hessen setzt jetzt auf das Flächenmodell und nimmt noch die Lage dazu. Das freut die Wohnungswirtschaft.

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff „Betriebskosten“ ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.

Im Exposé informieren Makler über die Eigenschaften einer Immobilie. Und grundsätzlich dürfen sich potenzielle Käufer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf diese Angaben verlassen. Aber es gibt auch Floskeln – und die dienen einfach der Werbung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Der Bundestag berät am 6.5.2020 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zu einer umfassenden WEG-Reform. Unter anderem sollen die WEG-Verwaltung vereinfacht und der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden.