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Der Entwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) und andere Experten haben die Gesetzesvorlage bei einer Anhörung des Innenausschusses am 6. Mai deutlich kritisiert.

Die Wohnungseigentümer haben keine Beschlusskompetenz, per Mehrheitsbeschluss Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen einzuführen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig

Prozesskostenhilfe kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur erhalten, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.

Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.