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Der Mietendeckel für Berlin ist in Kraft getreten. CDU und FDP haben Verfassungsklagen auf Landes- und Bundesebene für April angekündigt. Vor allem die Wohnungswirtschaft hofft auf ein schnelles juristisches Ende für das Gesetz. Was kommt jetzt auf Vermieter zu?

Ein Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zu erteilen, muss die Prozesskosten im Verhältnis zu den anderen Eigentümern nicht selbst tragen.

Deutschland muss EU-Vorgaben zum Aufbau von Ladeinfrastruktur umsetzen – im Neubau, bei Sanierung und im Bestand. Den Entwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) finden Verbände – darunter der GdW – nicht durchweg gelungen. Was sieht das geplante GEIG vor?

Die Mietpreisbremse wird verschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. In Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet werden, können Mieter zu viel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend einfordern.