Infopool

03/06/2020

In Baden-Württemberg gilt künftig in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen. Die alte Verordnung war wegen eines Formfehlers gekippt worden.

03/06/2020

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassungsansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Sondereigentums auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist.

28/05/2020

Wer einen Immobilienmakler beauftragt und den Vertrag nicht kündigt, muss unter Umständen damit rechnen, dass sich der Maklervertrag automatisch verlängert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt eine entsprechende Klausel für zulässig. Schadenersatz konnte der Makler aber nicht geltend machen.

27/05/2020

Im Rechtsausschuss des Bundestages findet am 27.5.2020 eine Expertenanhörung zur WEG-Reform statt. Die vorab veröffentlichen Stellungnahmen der Experten fallen höchst unterschiedlich aus.