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Vorkenntnisklauseln sind als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) im Maklervertrag unangemessen und unwirksam. Wer sie verwendet, kann abgemahnt werden, urteilte das Landgericht Berlin. Zudem wurde die Frage geklärt, ob mit einer reinen Internetanzeige bereits ein Maklervertrag angeboten wurde.

Der Mietendeckel soll die Berliner Mietpreise drücken. Das tut er wohl – mehr oder weniger. Im Bestand sind es je nach Datenlage im Schnitt zwischen zwei und acht Prozent binnen Jahresfrist. Zum einjährigen Geltungs-Jubiläum attestieren Online-Makler dem Deckel eher negative Effekte.

Die Mietpreisbremse in Bayern wird zunächst bis Ende 2021 verlängert. Danach soll die Gebietskulisse geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Bei einer Mietermehrheit kann die Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Hingegen reicht es aus, wenn nur einer der Mieter den Verstoß gerügt hat.