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Der Bundesrat hat das Baulandmobilisierungsgesetz mit einem befristeten indirekten „Umwandlungsverbot“ gebilligt. Wer Mietwohnungen zu Eigentum machen will – auch einzelne in Mehrfamilienhäusern – braucht künftig in der Regel eine Genehmigung. Das Gesetz soll nun zeitnah in Kraft treten.

Wer privat Mietwohnungen baut oder neue Wohnungen zur Miete in bestehenden Gebäuden schafft, kann die Kosten dafür steuerlich absetzen. Die Sonderabschreibung läuft aber bald aus. Der Bauantrag muss vor dem 1.1.2022 gestellt werden. Angehende Vermieter müssen sich also sputen.

Die Grünen sind mit ihrem Gesetzentwurf für eine „neue Wohngemeinnützigkeit“ gescheitert. Der Bauausschuss im Bundestag hat den Plänen eine Absage erteilt. Das Papier hatte zuvor für heftige Kontroversen gesorgt. Die Wohnungswirtschaft lehnte ein „weiteres starres staatliches System“ ab.

Führt ein gewerblicher Mieter vereinbarte Umbauten der Mietsache, die bei der Rückgabe Bestand haben sollten, nicht oder nicht vollständig aus, verjähren diesbezügliche Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe des Mietobjekts.