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Der Bundestag hat dem vorgezogenen Aus der EEG-Umlage als wesentlichem Bestandteil der Stromrechnung zugestimmt. Ab Juli werden die derzeit 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null gesetzt. Der Bundestag hat einementsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.

Nehmen sämtliche Wohnungseigentümer an einer Eigentümerversammlung teil,
sind dort gefasste Beschlüsse nicht deshalb anfechtbar, weil die
Versammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen worden ist.

Übernimmt ein Stromversorger die Grundversorgung, zahlen Neukunden oft vielfach höhere Preise als Altkunden. Diese Tarifsplit-Praxis haben bereits mehrere Gerichte für unzulässig erklärt. Monopolisten dürfen sich keinen Vorteil gegenüber dem Wettbewerb verschaffen, heißt es in einem Urteil aus Köln.

Einen Bundesdeckel für sechs Jahre und mehr öffentlichen Wohnungsbau für bezahlbare Mieten – das forderte die Initiative „Mietenstopp“ beim Gipfeltreffen in Bochum. Die Politik dürfe den Markt nicht überwiegend den Privaten überlassen. Proteste gegen Vonovia gab es auch.