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Vermieter können DDR-Altmietverträge über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
nach den Regeln des BGB kündigen. Die strengeren
Kündigungsvoraussetzungen des DDR-Zivilgesetzbuchs gelten nicht mehr.
Das hat der BGH entschieden.

Haben die Wohnungseigentümer die Kostenverteilung durch einen gültigen
Beschluss geändert, muss der neue Verteilungsschlüssel in
Wirtschaftsplänen, Jahresabrechnungen und bei Sonderumlagen angewendet
werden. Deren Anfechtung kann nicht damit begründet werden, dass die
neue Kostenverteilung ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht.

Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich die erstmalige plangerechte
Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Dieser Anspruch
entfällt jedoch, wenn die Fertigstellung den übrigen
Wohnungseigentümern nicht zumutbar ist.

Die Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die
Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, so der BGH. Die Begrenzung der
Miethöhe bei Neuvermietungen ist eine zulässige Regelung zum Schutz von
Mietern.