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Schnee und Eis sowie die Räum- und Streupflicht beschäftigen immer wieder die Gerichte. Einige Urteile rund um die weiße Pracht finden Sie in der Übersicht.

In Erfurt und Jena bleiben die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen gedeckelt. Die in beiden Städten geltende Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert. Das hat das Thüringer Kabinett beschlossen.

Zum Peak der Pandemie waren die Preise für Erdgas und Heizöl an sich schon niedrig, mit der reduzierten Umsatzsteuer gab es noch einen Abschlag dazu. Ab dem 1.1.2021 ist Schluss: Der neue CO2-Preis macht das Heizen mit Öl und Gas teurer – das Bundesumweltministerium setzt auf die Signalwirkung.

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf Rechnungen, sondern auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege.