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Der formelle Knock-out für den Berliner Mietendeckel regt offenbar zur Fantasie an. Die SPD etwa will rasch ein Bundesgesetz, um Mieten zu senken. Ob ein solcher „Bundesdeckel“ dann materiell verfassungsrechtlich in Ordnung wäre, ist unsicher. Die Diskussion läuft heiß.

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Mieterstromgesetz wird vier Jahre alt – und bietet wenig Anreize für Investitionen, so die Kritik. Die Bundesregierung wollte längst nachbessern. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Union und SPD haben sich geeinigt, Wohnungsunternehmen bei der Gewerbesteuer entgegenzukommen.

Bei einem Streit über die Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters ist die Rechtsmittelbeschwer nach dem Anteil des betroffenen Eigentümers am Verwalterhonorar zu bemessen.