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Mit ihren Betriebskostenabrechnungen inklusive Heizkosten haben sich Mieter vergangenes Jahr am häufigsten rechtlich bei den Mietervereinen beraten lassen, wie eine Statistik des Dachverbands DMB zeigt. Vor Gericht wurde meist über Vertragasverletzungen und die Mietkaution gestritten.

Der Smart-Meter-Rollout steht in den Startlöchern: Die „intelligenten“ Stromzähler sollen die Energiewende voranbringen, indem Strom gespart wird – und damit auch Kosten. Doch die Datenfresser sind gar nicht so umweltfreundlich, sagt eine Studie. Die Forscher erklären, wie es gehen kann.

Die CSU trifft sich für drei Tage zur Winterklausur im Kloster Seeon, um sich für das Jahr 2023 zu sortieren. Thema ist unter anderem eine Art Klimabonus, mit dem der Austausch alter Ölheizungen „mit bis zu 80 Prozent gefördert werden“ soll, wie es in einem Papier heißt.

Das OLG Frankfurt hat in einem Fall per Beschluss bestätigt, dass ein Bußgeld gerechtfertigt ist, wenn eine Kaltmiete „in der ak­tu­el­len Woh­nungs­si­tua­ti­on un­an­ge­mes­sen hoch“ angesetzt ist. Der Vermieter muss 3.000 Euro Bußgeld zahlen und den Mehrerlös aus der überhöhten Miete abführen.